Gesetze / Bundesnaturschutzgesetz

BNatSchG

§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung

Stand: 05.01.2023

Bund5 Fassungen48 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-1 (1) Vor dem 1. März 2010 begonnene Verfahren zur Anerkennung von Vereinen sind zu Ende zu führen

1.
durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung,
2.
durch die zuständigen Behörden der Länder nach den im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des Landesrechts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-2 (2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen. Vor dem 1. März 2010 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-3 (3) Die §§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung vom Bund oder den Ländern anerkannt worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-4 (4) § 45b Absatz 1 bis 6 sind nicht anzuwenden auf bereits genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land sowie auf solche Vorhaben,

1.
die vor dem 1. Februar 2024 bei der zuständigen Behörde beantragt wurden oder
2.
bei denen vor dem 1. Februar 2024 die Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 2a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist, erfolgt ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-5 (5) Abweichend von Absatz 4 ist § 45b Absatz 1 bis 6 bereits vor dem in Absatz 4 genannten Tag anzuwenden, wenn der Träger eines Vorhabens dies verlangt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/74#abs-6 (6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Einbeziehung der maßgeblich betroffenen Verbände die Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit und legt dem Bundeskabinett hierzu bis zum 30. Juni 2023 einen Bericht zur Einführung der Methode oder einen Vorschlag zur Anpassung dieses Gesetzes oder eine Rechtsverordnung zur Einführung der Methode nach Maßgabe von § 54 Absatz 10c Satz 1 Nummer 1 vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die in den §§ 45b bis 45d enthaltenen Bestimmungen über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 29. Juli 2022 und danach alle drei Jahre.

Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 74 BNatSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 22.05.2024 – 9 C 232/22.TZitiert von 7
  2. OVG Niedersachsen, 30.05.2025 – 12 KS 55/24Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 24.08.2023 – 22 A 793/22Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Anforderungen an Schutzmaßnahmen zum Artenschutz von Rotmilan und Uhu KI-generierter TitelZitiert von 17
  4. OVG NRW, 24.08.2023 – 22 D 201/22.AKErfolglose Klage eines Naturschutzvereins gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage KI-generierter TitelZitiert von 14
  5. VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 – 10 S 1546/23Zitiert von 8
  6. OVG Saarland, 14.05.2024 – 2 B 75/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 09.12.2025 – 14 S 1896/24Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 03.12.2025 – 7 D 248/24.AKZitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 03.09.2025 – 14 S 566/25Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 74 BNatSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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